Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des KI-Angebotsassistenten und weiterer Software-Dienste (nachfolgend „Dienst") zwischen Johannes Flohe, Stuttgart KI Profis (Einzelunternehmen), Hohentwielstraße 124, 70199 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Handwerksbetriebe. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Assistenten zur Verfügung, der über WhatsApp bedient wird und insbesondere folgende Funktionen umfasst:

• Erstellung von Angebotsentwürfen (PDF) aus Sprach- oder Textnachrichten auf Basis der vom Kunden hinterlegten Preisliste,
• Verwaltung der Preisliste und der Betriebsdaten des Kunden,
• Übersicht über erstellte Angebote in einem Online-Dashboard.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(3) Der Dienst wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter darf Funktionen erweitern oder anpassen, soweit der Kernfunktionsumfang nach Absatz 1 erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Registrierung und Übermittlung der Betriebsdaten durch den Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags dar.

(2) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit Beginn der Nutzung des Dienstes durch den Kunden.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Freischaltung.

(2) Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement im gewählten Tarif über. Auf das Ende der Testphase wird bei der Anmeldung hingewiesen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website ausgewiesenen monatlichen Preise des gewählten Tarifs.

(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung, erhöhen sich die Preise um die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer; der Anbieter kündigt dies mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an.

(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe oder – nach Vereinbarung – gegen Rechnung.

(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@stuttgart-ki-profis.de) oder erfolgt über die im Dashboard bzw. beim Zahlungsdienstleister vorgesehene Kündigungsfunktion.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende werden die im Dienst gespeicherten Daten des Kunden (Preisliste, Angebote) 30 Tage zum Export bereitgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Betriebsdaten und seine Preisliste aktuell und vollständig. Die Qualität der erstellten Angebotsentwürfe hängt maßgeblich von diesen Angaben ab.

(2) Prüfpflicht: Die vom Dienst erstellten Angebote sind maschinell erzeugte Entwürfe. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Entwurf vor Weitergabe an seine Endkunden inhaltlich zu prüfen (insbesondere Positionen, Mengen und Preise). Rechtlich verbindlich gegenüber dem Endkunden wird ausschließlich das vom Kunden freigegebene Angebot.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(4) Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Inhalte und beachtet bei der Nutzung von WhatsApp die Nutzungsbedingungen von WhatsApp/Meta.

§ 8 Verfügbarkeit und Drittdienste

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Der Dienst ist auf Leistungen Dritter angewiesen (insbesondere WhatsApp/Meta und Twilio für die Nachrichtenübermittlung). Für Störungen, die ihre Ursache ausschließlich im Verantwortungsbereich dieser Drittanbieter haben, übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

(3) Ergebnisse künstlicher Intelligenz können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner automatisch erzeugter Angebotsentwürfe; die Prüfpflicht nach § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde automatisch erzeugte Angebotsentwürfe entgegen § 7 Abs. 2 ungeprüft an Endkunden weitergibt.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten der Endkunden in Angeboten), schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.